Text / Diakonie Schweiz

Die Demokratie ist unter Druck, auch wenn die Welt insgesamt so demokratisch ist wie nie zuvor im letzten Jahrhundert. Und doch wird die demokratische Entwicklung in Europa seit 13 Jahren konsequent unterhöhlt, bilanziert die Studie “10 Trends Shaping Democracy in a Volatile World” der Europäischen Kommission.

Die Studie identifiziert dazu 10 Trends, die zum Rückgang der Demokratie beigetragen haben. Demnach haben zum Beispiel die ehemals erfolgreichen Volksparteien teils ausgedient, die ein breites Meinungsspektrum ansprachen. Je komplexer die Zusammenhänge, desto erfolgreicher seien nun einseitig polarisierende Parteien.

Globalisierung, Protektionismus, Nationalismus und auch die Sozialen Medien beeinflussen die demokratische Entwicklung ebenso, stellt der Bericht fest. Während die Sozialen Medien es zum Beispiel leichter machten, Massenproteste zu organisieren, hätten sie es ebenso leicht gemacht, gezielt falsche Informationen zu streuen.

Der folgende Beitrag betrachtet einige besorgniserregende Trends. Gleichzeitig beinhaltet der EU-Bericht auch positive Aspekte wie ein wachsendes Engagement der Bürgerinnen und Bürger und mutmachende Innovationen der Demokratie. Für einen vollständigen Überblick ist der Bericht neben dem Beitrag verlinkt.

Demokratie unter Druck

Obwohl sich heute die Mehrheit der Länder weltweit demokratisch nennt, lebt nur 4,5 Prozent der Weltbevölkerung in wahrer Demokratie. Viele sich demokratisch nennende Länder beschneiden die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger bei der politischen Beteiligung oder der Medienfreiheit. Gleichzeitig lebt rund ein Drittel der Weltbevölkerung in Ländern, deren Demokratien erodieren oder autokratische Züge annehmen. Darunter zählen mit Brasilien, Indien und den Vereinigten Staaten einige der bevölkerungsreichsten Demokratien der Welt.

Aber auch innerhalb der Europäischen Union nimmt die Qualität von 24 aus 28 Demokratien ab; hier stehen besonders die Meinungsfreiheit und die Gesetzgebung unter Druck. So hat sich die Qualität der Pressefreiheit in Europa seit 2013 um mehr als 20 Prozent verschlechtert. Medienfeindliche Rhetorik verstärkt sich und investigativen Journalistinnen und Journalisten wird die Arbeit merklich erschwert.

Und: das Vertrauen in die eigene Regierung sinkt kontinuierlich. Während nach wie vor nur rund 20 Prozent den politischen Parteien in ihrem Land trauen, ist das Vertrauen in die nationalen Parlamente und Regierungen von 55 Prozent 1994 auf 40 Prozent in 2017 gesunken. Insgesamt sinkt ganz allgemein die Zufriedenheit mit der Art und Weise, wie die Demokratie funktioniert. Je schlechter die eigene wirtschaftliche Situation, desto desillusionierter die Menschen, lässt sich hier laut Bericht festhalten: wer sich ausgegrenzt fühlt, wendet sich von der Mitte ab und radikalisiert sich.

Populismus gewinnt Wahlen

«Wir gegen die anderen» funktioniert immer besser, stellt der EU-Bericht fest. Populisus gewinnt Wahlen und stellt ganze Systeme vor ernste Herausforderungen. Wirtschaftskrisen, Ungleichheit, die Angst vor Globalisierung und Migration, all das spielt den Extremen in die Hände. So fanden zwischen 1998 und 2018 Populisten Eingang in die Regierungen von nicht weniger als elf Ländern in Europa

Die Konfrontation mit «den anderen», die den Willen der wahren Bürger doch nicht zu brechen vermögen, funktioniert. Die einst klaren Linien zwischen Fakten, Halbwahrheiten und Fiktion werden verwischt, nostalgische Erinnerungen an sogenannte starke Männer werden wach. Einst in der Regierung, benutzen Populisten ihr demokratisches Mandat, um die demokratischen Institutionen zu schwächen, die sie selbst ins Amt gebracht haben, so der Bericht, seien es die Unabhängigkeit der Rechtsprechung oder die Meinungs- und Medienfreiheit: was einmal vielfältig war, wird zur Uniformität des öffentlichen Denkens und Sprechens.

Wir gegen die anderen: die Spannung steigt

Das vergangene Jahrhundert stand unter dem Motto des Gemeinsamen: die Vereinten Nationen oder die Welthandelsorganisation suchten gemeinsame Lösungen über nationale Grenzen hinweg. Die Europäische Union ging noch einen Schritt weiter und verlagerte bestimmte Kompetenzen auf die europäische Ebene. Dieses multilaterale Denken steht jedoch vermehrt in der Kritik, so der EU-Bericht. Die Angst wächst, dass Entscheide aus der Hand genommen werden und somit Kontrolle verloren geht. So sagt mittlerweile jede zweite Bürgerin und jeder zweite Bürger weltweit, dass internationale Organisationen ihren eigenen Ländern zu viel Macht nehmen.

Ein Machtparadox: Der Trend geht weg von internationaler Kooperation, während die Welt insgesamt immer rascher zusammenwächst. Gleichzeitig verlangen die grössten Herausforderungen der Neuzeit – von der Luft- und Wasserqualität bis hin zum Cyberspace – eben genau diese multilateralen Entscheide, weil sie alle aus sich heraus nun einmal nicht an nationale Grenzen halten. Und interessanterweise, so der Bericht, sind sich viele Europäerinnen und Europäer durchaus dieser gemeinsamen Herausforderung bewusst.

Von der Relativität der Wahrheit

Medien sind Grundlagen der Demokratie, und doch werden sie durch die digitale Revolution fundamental verändert. Auf der einen Seite steht eine grösser werdende mediale Vielfalt, Meinungsfreiheit und Transparenz. Gleichzeitig wird der Informationszyklus immer schneller; neue Schlagzeilen zu jeder Stunde sind der Normalfall geworden. Und durch die wachsende Online-Nutzung werden entsprechende Dienste immer wichtiger und monopolistischer; so werden heute fast 70 Prozent der Nachrichten durch Facebook oder Google konsumiert – und nicht mehr durch die eigentlichen Quellen selbst.

Diese Entwicklung hat die traditionellen Medien in grosse Schwierigkeiten gebracht, so der EU-Bericht. Zeitungen haben zwischen 2008 und 2013 fast ein Viertel ihrer Reichweite verloren. Dieser Verlust, gepaart mit dem Zwang zu immer rascherer Reaktionszeit, geht auf Kosten von Qualität und Recherche. Und während die traditionellen Medien über die Jahrhunderte hinweg ein funktionierendes System der gegenseitigen Kontrolle etabliert haben – mit Standesregeln, Kontrollinstanzen bis hin zur Möglichkeit der Verleumdungsklage, gibt es für die Online-Welt keinerlei vergleichbaren Standards, geben die Forscher zu denken. Anonymität und die Möglichkeit, gekaufte und damit falsche Mehrheiten zu generieren, sind zum normalen Gebrauchsgegenstand der Online-Nachrichtenwelt geworden. Besonders die populistischen Strömungen und Parteien bedienen sich Angst und Polarisierung in ihren Online-Kampagnen, schlicht aus dem Grund, weil sie damit Emotionen wecken, die Aufmerksamkeit erzeugen.

Das alles führt immer stärker zum Verdruss und zu allgemeinem Desinteresse – und das wiederum bedroht die Demokratie.

Desinformation 2.0

Falsche Informationen sind nicht nur ein profitables Geschäft, sondern auch eine politische Waffe, so der EU-Bericht. Soziale Medien wurden demnach nachweislich durch ausländische und nicht-staatliche Akteure wie rechtsradikale Gruppierungen oder islamistische Fundamentalisten gegen die Demokratie unterwandert. Die Taktik ist dabei klar: die richtigen Gruppen durch falsche oder missverständliche Informationen möglichst gegeneinander aufbringen.

Tweets mit Falschinformationen erreichen 1’500 Menschen sechsmal schneller als korrekte Tweets und werden mit einer 70 Prozent höheren Wahrscheinlichkeit retweeted. Dazu passt, dass Facebook im ersten Quartal 2019 2,2 Milliarden gefälschte Konten gelöscht hat; im ersten Quartal 2018 waren es noch 500 Millionen. Eine neue Qualität der Desinformation bilden die sogenannten «deep-fake videos», wo Politiker durch technische Manipulation in Videos Dinge sagen, die sie in Wahrheit nie äusserten. Solche Einflussnahme hat eine direkte Auswirkung auf Wahlergebnisse.

Diversität und Gegenreaktion

In den meisten Ländern repräsentieren die gewählten Vertreterinnen und Vertreter die gesellschaftliche Diversität zwar immer noch ungenügend, aber besser als zuvor, betont der EU-Bericht. So hat zum Beispiel der Anteil gewählter Frauen stark zugenommen und die Hälfte der Länder weltweit haben entsprechende Quoten für die Legislative eingeführt. Das Europaparlament hat 2019 40 Prozent Parlamentarierinnen, während der Europäische Rat allerdings neben 24 Männern nur 4 Frauen hat. Und: Männer behalten in den Regierungen eher die Finanz- oder Aussendossiers, während Frauen eher Gesundheits-, Bildungs- oder Sozialdossiers zugeteilt werden.

Trotzdem hat die sich verändernde Zusammensetzung nationaler Parlamente und Regierungen laut EU-Bericht einen Einfluss auf die Politik. So sei es vierzehn Mal wahrscheinlicher, dass ein Land sich der Ehe für alle öffne, wenn es ein Mitglied der LGBTI-Gemeinschaft im Parlament hat. Auch hätte der Einsitz eines Menschen mit Beeinträchtigungen im Parlament einen entsprechenden Effekt.

Die wachsende Vielfalt trifft aber auch auf wachsende Gegenreaktionen, fasst der EU-Bericht einen weiteren Trend zusammen. Politikerinnen, Journalistinnen und Aktivistinnen sowie die Gemeinschaft der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen, sie alle werden vermehr Opfer von Cyberkriminalität und Hassreden oder werden aus der öffentlichen Sphäre gedrängt. Diese Gegenreaktion, so der Bericht, bedient sich Kampagnen gegen die sogenannte «Gender-Ideologie» und möchte «Familienwerte» stärken, die letztendlich traditionelle Geschlechterrollen wiederaufleben lassen. In manchen Fällen sind diese Instrumente Teil eines grösseren und strategischen Versuches, die Demokratie und fundamentale Freiheiten auszuhöhlen.

Diakonie steht für soziales und gerechtes Europa

Inmitten einem Europa fernab der alten Sicherheiten und des «Wir gegen die anderen» steht Diakonie für ein soziales und gerechtes Europa, so der europäische Dachverband Eurodiaconia anlässlich der Studie: oftmals seien es die Armen und Ausgegrenzten, die am stärksten unter wirtschaftlichen oder politischen Umbrüchen zu leiden hätten. Entsprechend hoffe man, dass der Bericht das Interesse am Thema wecke.