Text / Diakonie Schweiz

Das kantonale Asylwesen in Bern wird reformiert. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion unter SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg hat neue Partner bestimmt, die ab Mitte 2020 im Auftrag des Kantons die operative Gesamtverantwortung für die Aufgaben im Asyl- und Flüchtlingsbereich wahrnehmen sollen. Der Kanton verfolge das Ziel, möglichst viele Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, heisst es in einer Medienmitteilung. Die ausgewählten Partner verfügten über umfangreiche Erfahrungen.

Die Heilsarmee und Caritas gehören zu den grossen Verlieren. Sie wurden entweder gar nicht mit Mandaten bedacht oder sind – wie im Falle der Heilsarmee – nur noch untergeordneter Dienstleister. Insgesamt sind bis zu 250 Stellen vom Abbau betroffen.

Die Heilsarmee hatte für alle fünf Asylregionen Offerten eingereicht. Kantonsweit sind dort 200 Personen in der Flüchtlingshilfe beschäftigt, bald verlieren 170 ihre Stelle. Für die Heilsarmee sei der Verlust doppelt bitter, wird der Direktor der Sozialwerke der Heilsarmee, Daniel Röthlisberger, im «Bund» zitiert. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle habe man als einzige Organisation Hand geboten, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Sogar in den kirchlichen Zentren habe man Asylsuchende einquartiert. Der Verlust der Mandate sei daher nur schwer verständlich. In Zukunft darf die Heilsarmee nur noch als Unterakkordantin Kollektivunterkünfte für Flüchtlinge betreiben.

Auch die Caritas muss mit 80 bis 90 Stellen laut «Bund» zwei Drittel ihres Personaletats abbauen. Man sei kein Dienstleister im Asylwesen mehr und müsse sich wieder als kleines Hilfswerk positionieren, heisst es.

Heilsarmee und Caritas sind mit dem Entscheid nicht einverstanden und legten Beschwerde ein. Um den Entscheid analysieren und nachvollziehen zu können, nutzen die Organisationen das Beschwerdeverfahren, um Einsicht in die Akten zu bekommen. Man wolle Transparenz, so Erika Zimmermann von der Heilsarmee in Bern: „Nur aus den uns unterbreiteten Resultaten unmittelbar nach der Vergabe war für uns der Entscheid nicht wirklich nachvollziehbar.“

Die Reorganisation der Flüchtlingsbetreuung sei durch die beschleunigten Asylverfahren auf Bundesebene nötig geworden, sagt die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons. Man wolle die Chancen des neuen Verfahrens nutzen. Die Zuschläge für jede Region habe derjenige Anbieter erhalten, der hinsichtlich Preis und Qualität das beste Angebot eingereicht habe.

Schon mit der Neustrukturierung des Asylsystems wurde vor der Kommerzialisierung des Asylwesens gewarnt. Im Kanton Bern hat mit der ORS Service AG nur ein privater Anbieter einen Zuschlag erhalten. Trotzdem kritisiert Grossrat Hasim Sancar (Grüne) im «Bund» auch diese Vergabe. Er befürchte kostenbedingte Einsparungen auf dem Buckel von Asylsuchenden. Im Asylwesen gebe es keinen Spielraum für Gewinne, wird Sancar zitiert. Wichtig sei primär die Qualität, in welcher sozialstaatliche Aufgaben erfüllt werden, meint Erika Zimmermann. Aber „Der Gedanke, dass auf dem Rücken von Flüchtlingen auch Geld verdient wird, ist für eine Organisation wie die Heilsarmee nicht wirklich wünschenswert.“

Der freie Wettbewerb erobert das Sozialwesen

Ist die Einbindung eines profitorientierten Anbieters in Asyldienstleistungen der Anfang der Ökonomisierung des Sozialen? Die Sache ist gar nicht so neu, betont Simon Hofstetter, Stabsleiter der Diakonie Schweiz. Ihren Ursprung hat sie in den letzten Jahrzehnten. In den Zeiten der Wirtschaftskrisen in Europa wurden Stimmen laut, die die Produktion öffentlicher Güter durch staatliche Akteure als Ineffizient erachteten. Die steigenden Wohlfahrtskosten sollten eingedämmt werden. Die Debatte geriet in Schieflage: statt über Ziele, Aufgaben und Methoden wurden nun über die Kosten und deren Finanzierung gesprochen, so Hofstetter.

Die öffentliche Hand begann, mit einer Privatisierung von bis dahin öffentlich getragenen wohlfahrtsstaatlichen Leistungen Quasi-Märkte zu installieren. Der Staat handelt nicht mehr selbst, sondern steuert nur noch und steht als Kostenträger den jeweiligen Leistungserbringern gegenüber. «New Public Management» heisst das Modell später.

Befürworter dieses Modells, erklärt Hofstetter, gehen von positiven Effekten aus: weniger Kosten, ein gestiegenes Qualitätsbewusstsein und allgemein grössere Akzeptanz sozialer Dienstleistungen in der Öffentlichkeit. Gegner weisen darauf hin, dass das Modell in verschiedener Weise schädlich für soziale Dienstleistungen sei. So gebe es genügend Hinweise darauf, dass sich mit einer Ökonomisierung der Blick auf Aufgaben und Zielgruppen verändert. Die Arbeit mit Kindern und alten Menschen geniesst ein hohes Ansehen. Suchtkranke oder Langzeitarbeitslose aber haben keine gute Lobby: Kostendruck führt zu Schuldzuweisungen – sie könnten ja selbst für ihre Lage verantwortlich sein. Entsprechend sind solche Zielgruppen finanziell deutlich schlechter gestellt.

Weiter steht nach Hofstetter zu befürchten, dass die Einzelfallhilfe gegenüber der Gruppen- und Gemeinwesenarbeit bevorzugt wird, weil erstere Methode leichter erfassbar, messbar und damit gegenüber der Öffentlichkeit und Politik besser erklärbar ist. Das bedeutet höheren Erklärungsdruck zum Beispiel für Präventionsarbeit oder kulturelle Arbeit in sozialen Brennpunkten.

Auch das Personal gerät unter Druck, meint Hofstetter. Der hohe Personaleinsatz im sozialen Handeln ist zwar zentral für den Erfolg, aber auch der grösste Kostenfaktor. Die Ökonomisierung bringt den Zwang der Effizienzsteigerung im Personaleinsatz mit sich, was erfahrungsgemäss eine Deregulierung der Arbeitsbedingungen zur Folge hat.

Anders als bei privatwirtschaftlichen Pflegeheimen, Spitälern oder Schulen seien private Anbieter in der Betreuung und Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen öffentlicher Kritik ausgesetzt. Dabei sei der Markt sehr gut vergleichbar, so Lutz Hahn, Kommunikationschef von ORS.

«Anders als NGOs/NPOs oder halbstaatliche Anbieter, die zu gleichen finanziellen Entschädigungsmodellen für Auftraggeber kommerziell Dienstleistungen erbringen, erhalten wir keine Subventionen, keine staatlichen Defizitgarantien und auch keine Spendengelder», so Hahn. Dennoch sei man betriebswirtschaftlich effizient unterwegs und trage mit dem legitim erwirtschafteten Geschäftsergebnis aus eigenen Stücken das volle unternehmerische Risiko. Im Personaleinsatz setze man auf qualifiziertes Fachpersonal, ohne auf Ressourcen von Zivildienstleistenden, Freiwilligen oder Praktikanten zurückgreifen zu können.

«Auch im Sozialwesen bewahrt ein freier Wettbewerb vor Schwerfälligkeit und Kostentreiberei», betont Hahn. Wenn Dienstleistungen für die Gesellschaft von Privaten besser und effizienter erbracht werden könnten als vom Staat, dann solle man die privaten Anbieter berücksichtigen. Die Privaten entlasteten den Staat, schafften viele Arbeitsstellen und generierten zusätzlich noch Steuereinnahmen.

Es obliege den ausschreibenden staatlichen Gremien, Rahmenbedingungen für zu übertragene Aufgaben zu definieren und diese dann in der späteren Ausübung zu kontrollieren. Hahn: «Aus Verantwortung gegenüber den Menschen, die von den angebotenen Leistungen profitieren und in haushälterischer Pflicht gegenüber den Steuerzahlen kann es nur im Interesse des Gemeinwohls sein, einen freien und fairen Wettbewerb zuzulassen.»

“Private Dienstleister sind uns ein Dorn im Auge, da wir befürchten, dass die Qualität der Leistungen abnimmt”, betont Annina Grob. Da ausgebildetes Fachpersonal Kosten mit sich bringe, befürchte man beispielsweise, dass vermehrt auf unqualifiziertes Personal zurückgegriffen werde, so die Co-Geschäftsführerin von AvenirSocial, dem Berufsverband der Sozialen Arbeit, gegenüber diakonie.ch.

“Wir sehen soziale Probleme als vielschichtige Gegebenheiten an, die auch auf gesellschaftlicher Ebene überwunden werden müssen”, so Grob. “Auch deshalb widerstrebt uns der Kommerzialisierungsgedanke sehr, da dieser vor allem auf das Individuum, auf Eigenverantwortung und auf Konkurrenz baut.”

Dies zeige sich auch bei den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS. Diese bildeten den neoliberalen Wertewandel, der seit den 80er Jahren im Gange ist, ab. “So sollen Sozialhilfebezügerinnen und Sozialhilfebezüger ‘aktiviert’ werden, sich im Arbeitsmarkt zu integrieren – da davon ausgegangen wird, sie seien passiv”, meint Grob.

Ziel der Sozialhilfe heute sei, möglichst schnell wieder erwerbstätig zu sein – “die soziale Integration wird ausser Acht gelassen”. Doch seien Wertschätzung und Vertrauen gewichtige Elemente auf dem Weg in ein selbstbestimmtes Leben.